Zugesagt, aber noch nicht umgesetzt: Brandenburgs Opferbeauftragtenstelle lässt weiter auf sich warten

Ein längst überfälliger Schritt: Brandenburg muss den Opferschutz weiter stärken

Beim Gespräch im August 2025 in Potsdam zwischen der 1. Vorsitzenden von VoT Germany, Astrid Passin, und Staatssekretär Patrick Wahl (Ministerium für Gesundheit und Soziales) wurden zentrale Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung von Terroropfern vorgestellt und konstruktiv diskutiert. Die Einrichtung einer Opferbeauftragtenstelle wurde politisch in Aussicht gestellt; die Verantwortung für den Aufbau dieses neuen Arbeitsbereichs sollte bei Staatssekretär Wahl liegen. Eine offizielle Umsetzung erfolgte jedoch nicht, da sich der Bereich noch in einer frühen Entwicklungsphase befand.

Erschwerend kommt hinzu, dass der stete Wechsel politischer Ämter und Zuständigkeiten die Entwicklung verlässlicher Strukturen massiv behindert. Für die Opferhilfe bedeutet dies, dass kontinuierliche Arbeitsprozesse immer wieder unterbrochen oder neu begonnen werden müssen – ein leidiger Umstand, der die dringend notwendige Professionalisierung und Verstetigung des Opferschutzes nicht nur in Brandenburg zusätzlich verzögert.

Für den Opferschutz heißt das:

• Keine verlässliche Zuständigkeit

• Keine klare Ansprechperson

• Keine Fortschritte beim Aufbau der zugesagten Stelle

Mit der Entlassung von Staatssekretär Patrick Wahl am 8. Januar 2026 infolge der Beendigung der SPD/BSW‑Koalition ist dieser Prozess zusätzlich ins Stocken geraten. Ministerin Britta Müller betonte in ihrer Erklärung, dass die Trennung „in keinerlei Zusammenhang mit der fachlichen oder inhaltlichen Leistung“ Wahls stehe und dankte ihm ausdrücklich für seine engagierte Arbeit. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die zugesagte strukturelle Stärkung des Opferschutzes bislang nicht realisiert wurde.

Ganzheitlicher Opferschutz im Fokus: MGS würdigt Ansatz von VoT Germany

Gleichzeitig würdigte Staatssekretär Wahl im Gespräch den ganzheitlichen Ansatz von VoT Germany, der sich an alle Opfer extremistischer Gewalt richtet – unabhängig von politischer Zugehörigkeit oder gesellschaftlichem Hintergrund. Dieser überparteiliche Ansatz wurde ausdrücklich positiv hervorgehoben. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der sozialen Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Versorgungsamts Cottbus. Auch im Bereich der Prävention wurden wichtige Impulse gesetzt, etwa zur Weiterentwicklung der Gesetzeslage für zukünftige parlamentarische Untersuchungsausschüsse, damit der Opferschutz klar vor den Täterschutz gestellt wird.

Ein besonderer Fokus liegt auf der sozialen Entschädigung nach dem Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV), insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Versorgungsamts Cottbus Auch im Bereich der Prävention wurden wichtige Impulse gesetzt: So soll die Gesetzeslage für zukünftige parlamentarische Untersuchungsausschüsse dahingehend weiterentwickelt werden, dass der Opferschutz klar vor den Täterschutz gestellt wird – etwa durch die Veröffentlichung von Protokollen aus öffentlichen Sitzungen.

Gerade mit Blick auf den 5. Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März 2026 wäre die vollständige Besetzung aller Opferbeauftragtenstellen ein wichtiges Zeichen gewesen. Dass Brandenburg diesen Schritt noch nicht vollzogen hat, zeigt den Handlungsbedarf deutlich. VoT Germany bleibt engagiert, damit Betroffene künftig auf verlässliche Strukturen zählen können.