Die Bedeutung von Transparenz in öffentlichen Ausschusssitzungen

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 wurde der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen -Anhalt beschlossen und eingesetzt:

„Der Ausschuss soll für Aufklärung sorgen und das Handeln vom Geschehensablauf im Untersuchungszeitraum oder bezogen auf den Täter (Anmerkung d. Red.: auf den Namen wird hier bewusst verzichtet) und den darauf bezogenen Untersuchungszeitraum Beteiligten und zuständigen Behörden und anderen öffentlichen oder beteiligten Institutionen oder Unternehmen transparent abbilden.“

Für die bevorstehenden Termine gab und wird es öffentliche und nichtöffentliche Sitzungstermine geben, zu denen Kurzberichte angefertigt werden, um die Inhalte zu dokumentieren. Im Vorfeld werden die Tagesordnungspunkte auf der Seite des Landtags von Sachsen-Anhalt in Form einer Einladung zur Verfügung gestellt.

Es ist sicher nachvollziehbar, dass Betroffene ein eigenes Interesse entwickeln, um die Hintergründe dieser Tat zu verstehen. Leider ist schon mit der Form und Ankündigung der Einladung nicht viel herauszulesen, aus welchem Bereich etwaige Zeugen vorgeladen und aussagen werden. Im Vergleich zu anderen Untersuchungsausschüssen des Landtages sehen diese Dokumente anders aus und geben zumindest ein größeres Spektrum an Informationen, mit denen sich Interessenvertreter im Vorfeld ein besseres Bild machen können. Transparenz bei öffentlichen Ausschusssitzungen würde bedeuten, dass alle Tagesordnungspunkte der Einladungen ausführlich und Protokolle frei zugänglich sind. Dies fördert das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Prozesse und erhöht die Verantwortlichkeit der Politiker.

Fehlende Transparenz und deren Auswirkungen

VoT Germany sieht eine mögliche Ursache im Untersuchungsausschussgesetz -kurz UAG- von Sachsen-Anhalt. Aus der Erfahrung mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz vom 19.12.2016 wurde festgestellt, dass das Gesetz dringend reformiert werden muss. Grundsätzlich verhält es sich mit allen öffentlichen Sitzungen so, dass die Anhörungen und Zeugenbefragungen nur mit Anwesenheit und eigenen Mitschriften nachvollziehbar sind- wodurch eine korrekte Recherche kaum noch möglich ist.

Hinzu kommt, dass es nicht nur das Recht des Bundestages mit einer eigenen Rechtsgrundlage für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, sondern alle sechzehn Bundesländer über ein eigenes UAG verfügen, was die Grundlagen sehr unüberschaubar werden lässt. Was lt. §14 UAG die Einsicht der Protokolle angeht, lautet es hier unter Abs.4 „Nach Erstattung des Untersuchungsberichts können die Protokolle über öffentliche Sitzungen von jedermann eingesehen werden; im Übrigen entscheidet der Präsident des Landtages über die Weitergabe der Protokolle und über die Einsichtsgewährung.“

Mit Nachfrage beim 21. PUA des Landtages Sachsen-Anhalt heißt es hierzu: „..In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 15.05.2025 gab es eine Verständigung, künftig vor jeder Sitzung eine Pressemitteilung herauszugeben, in der über den Inhalt der nächsten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses informiert wird…“.

Diese Aussage verfehlt jedoch sowohl den Sinn einer Tagesordnung als auch das Selbstverständnis im Sinne einer Transparenz.

Notwendigkeit einer Gesetzesreform

Eine Gesetzesreform des UAG Sachsen-Anhalt, aber auch der anderen Länder ist notwendig, um sicherzustellen, dass Transparenz und Verantwortlichkeit gewährleistet sind. Ebenso müssen Protokolle von öffentlichen Sitzungen frei zugänglich sein, um sicherzustellen, dass über die Zeugenbefragungen und Entscheidungen informiert wird.

Reformvorschläge

• Klare Benennung der Tagesordnungspunkte: Die Tagesordnungspunkte sollten so formuliert sein, dass sie verständlich sind. Vage oder unklare Formulierungen sollten vermieden werden.
• Frei zugängliche Protokolle: Protokolle von öffentlichen Sitzungen sollten zeitnah und vollständig veröffentlicht werden. Dies ermöglicht es der Öffentlichkeit, die Diskussionen und Entscheidungen nachzuvollziehen.
• Regelmäßige Berichterstattung: Es sollte regelmäßige Berichte über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse geben, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Berichte sollten klar und verständlich formuliert sein.
• Beteiligung der Betroffenen: Die Betroffenen sollten stärker in die Arbeit der Untersuchungsausschüsse einbezogen werden. Ihre Perspektiven und Erfahrungen können wertvolle Einblicke und Anregungen für die Arbeit der Ausschüsse bieten.

Fazit

Eine umfassende Transparenz in öffentlichen Ausschusssitzungen ist unerlässlich für das Vertrauen der Gesellschaft in die politischen Prozesse. Die derzeitigen Regelungen im Untersuchungsausschussgesetz von Sachsen-Anhalt sind unzureichend und bedürfen einer Reform. Nur durch klare Benennung der Tagesordnungspunkte, frei zugängliche Protokolle, regelmäßige Berichterstattung und die Einbeziehung der Betroffenen kann gewährleistet werden, dass die Untersuchungsausschüsse im besten Interesse der Gesellschaft arbeiten. VoT Germany fordert, dass endlich auch im Sinne der Betroffenen agiert wird und die notwendigen Reformen zeitnah umgesetzt werden.

„Plötzlich traf es nicht nur Europa, es traf Deutschland, Berlin- und dann meine Familie.“

Botschaften der Opfer zum Start des Netzwerks der UNOCT-Vereinigungen für Opfer von Terrorismus – VoTAN

Link zum Video

Das globale Programm -entwickelt auf dem Weltkongress im Jahr 2022-dient zur Unterstützung für weltweite Opfer des Terrorismus (UNOCT/UNCCT). Bereits im März 2024 war unsere 1.Vorsitzende Astrid Passin, zu der ersten internationalen Konsultation in Madrid dabei, um die wichtigsten Säulen, Inhalte und Ziele von VoTAN zu beraten und zu gestalten.

Die Vision ist es, dass das Netzwerk VoTAN mit Hoffnung und Entschlossenheit voranschreiten wird, um globale Veränderungen herbeizuführen und anderen Opfern zu helfen. Es soll sichergestellt sein, dass sich niemand, der unter den Auswirkungen des Terrorismus leidet, allein fühlen muss.

Die Auftaktveranstaltung bringt Opfer des Terrorismus, Opferverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft und Mitgliedstaaten zusammen, um den Start des Netzwerks der Verbände für Opfer des Terrorismus in der Stabsstelle der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung zu begehen.

Live Stream Link

VoT Germany ist nun Mitgründer dieser Partnerschaft, welche sich global mit wichtigen Akteuren der internationalen Opferverbände vernetzt, um opferzentrierte Programme zu schaffen. Betroffene von Terrorismus agieren bereits als Botschafter des Friedens mit ihren Erfahrungen als Experten, damit Instrumente entwickelt und die Aufmerksamkeit in der Politik erhöht werden kann. Überlebende eines Terroranschlags brauchen Anerkennung und Respekt, Gedenken und einen Zugang zu den Opferrechten. Liebe vs. Hass als eine deutliche Message.

Schlüsselthemen:

1. Solidarität & Gemeinschaft: VoTAN vereint Opfer von Terrorismus, um Solidarität und Gemeinschaft aufzubauen und sicherzustellen, dass sich niemand vom Terrorismus allein fühlt.
2. Zusammenarbeit und kollektives Handeln: VoTAN feiert die Vielfalt der Themen, die für die Opfer von Bedeutung sind, und katalysiert kollektive Maßnahmen zur Unterstützung der Rechte und Bedürfnisse der Opfer.
3. Empowerment & Resilienz: VoTAN stützt sich auf die bedeutende Expertise seiner Mitglieder, um der Welt zu zeigen, dass Opfer von Terrorismus mächtige Anwälte,

Link zum Kongress

Wir hören oft:

Was können wir Betroffenen sagen? Es lassen sich schwer die richtigen Worte finden. Wir dürfen den Schmerz der Überlebenden nicht ignorieren. Ohne Hoffnung haben wir keine Chance auf eine friedliche Zukunft. Ein globaler Verband lässt es möglich machen, dass wir auch eine

Stimme außerhalb des eigenen Landes bekommen, um einen größeren Rahmen zu nutzen. Eine großartige Stimme mit den Vereinten Nationen, die wir zusammen sichtbar machen können.

Wir lernen, dass wir eine zentrale Rolle erreichen konnten- wir sind ein Kreis befreundeter Opferhilfsorganisationen geworden- worin aber auch eine internationale Herausforderung besteht. Teilnehmer der globalen Konferenz waren Opferhilfsorganisationen im Kampf gegen Terrorismus und Mitglieder der ständigen Vertretungen, zum Beispiel aus Spanien, USA, Belgien, Nigeria, Argentinien, Israel, Philippinen und der Türkei. Eine starke Stimme kam aus Indien: „Keine Toleranz für Terrorismus. Alle Arten von Terrorismus sind anzuklagen.“

Überblick:

• VoTAN als globale, wichtige Initiative gewertet
• Bedarfe der VoT sollen zusammengefasst werden
• Zusammenwachsen verschiedener Akteure notwendig
• Förderung von Opferrechten
• VoT können einen Wechsel vorantreiben und verändern
• Vereine mit Gesellschaften zusammenbringen
• Mehr Zusammenarbeit der Netzwerke forcieren
• Teilen von Erfahrungen
• Koordinationen von Opferhilfsorganisationen
• Wir lernen von Überlebenden
• Rolle von VoTAN stärken

Jedes Meeting macht deutlich, wie wichtig es ist, sich zu verbinden. Manchmal braucht es 20 Jahre, um über Vergangenes zu sprechen und seine traumatischen Erfahrungen zu teilen. Es geht um Vertrauen und sichere Räume, in denen sich Betroffene austauschen können. Opfer von Terrorismus sollten als Mitentscheider einbezogen werden, wenn es um die gemeinsame Entwicklung geht. Wir sind Pädagogen und Friedensstifter, deren Engagement für den Aufbau einer Zukunft ohne Terrorismus unerlässlich ist.

Aussagen des Beitrags aus der EU:

• „Terroropfer und Überlebende sind nicht nur Statistik, sie sind Realität
• Stärkung von Opferrechten notwendig
• Staaten sind in die Pflicht zu nehmen
• Nationale und internationale Zusammenarbeit stärken
• VOTAN: Förderung von Solidarität auf der globalen Ebene
• Nicht nur Prävention ist wichtig“

Aussagen des Beitrags der Deutschen Botschaft:

• „Terrorismus ist nicht nur eine Tragödie für die Gesellschaft, sondern verursacht immenses Leiden
• Perspektiven in Aussicht stellen
• Angebote an Opferorganisationen unterbreiten
• Überlebende und Betroffene sollten Entscheidungsträger sein
• Es geht um die Gestaltung der Opferstimmen
• Notwendig: Inkludieren der VoT Stimmen“

Als Organisation beobachten wir aufmerksam, inwiefern sich die getroffenen Aussagen in der Praxis widerspiegeln und wann die benannten Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden.

Der neue Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache- und diese Sprache ist Schweigen. Betroffene von Terrorismus, die sich seit Jahren um mehr Sichtbarkeit, Unterstützung und Schutz hoffen, wurden in den Verhandlungen einfach übergangen. Wir vermissen ein eigenes Kapitel oder Artikel zu einem politischen Bekenntnis, ein Angebot von konkreten Maßnahmen zur sozialen Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz, jetzt SGB XIV: Der Staat versagt erneut darin, seiner Verantwortung gegenüber den Opfern terroristischer Gewalt gerecht zu werden. Es lässt sich zu diesem Thema einfach nichts finden, und wir fragen uns: warum? Trotz der Bekenntnisse zum 4. Nationalen Gedenktag für Opfer von Terrorismus, am 11. März 2025, mit dem uns offenbart wurde, man würde „mit jedem Tag an uns denken“ (Zitat: Nancy Faeser) lässt dieses Papier staatliche Fürsorge versäumen. Unseren Mut, Geschichten und Forderungen nach Gerechtigkeit bleiben unbeantwortet. Der Staat hat seine Chance auf echte Verantwortung vertan.

1. Vorhandene Maßnahmen im Bereich Prävention und Opferschutz

• Prävention im Gesundheitsbereich (Seite 35): Der Vertrag betont den Ausbau präventiver Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit sowie der Suizidprävention. Es sollen niedrigschwellige Angebote geschaffen werden, um psychische Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.
• Psychosoziale Unterstützung (Seite 37): Psychosoziale Zentren sollen gestärkt werden, insbesondere für von Gewalt und Traumatisierung betroffene Menschen. Dies könnte im weiteren Sinne auch Terroropfer betreffen, wird jedoch nicht explizit so benannt.
• Zivilschutz und Rettungsdienst (Seite 146): Der Rettungsdienst soll bundesweit besser koordiniert und stärker in den Zivilschutz eingebunden werden, um im Katastrophenfall schneller und effizienter helfen zu können.
• Gewaltschutz und Istanbul-Konvention (Seite 139): Es wird die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention angekündigt, mit dem Ziel, insbesondere Frauen und Kinder besser vor Gewalt zu schützen.
• Digitaler Gewaltschutz (Seite 138): Ein Ausbau des digitalen Schutzes vor Gewalt wird geplant, etwa durch Meldestellen für Hasskriminalität.

2. Fehlende Aspekte speziell im Bereich Opferschutz und Terrorismusprävention

• Keine spezifische Erwähnung von Terroropfern Im gesamten Vertrag findet sich keine gezielte Ansprache oder Maßnahme für Opfer terroristischer Anschläge. Weder Entschädigungsansprüche noch besondere Unterstützungsprogramme werden erwähnt.
• Keine explizite Terrorismusprävention im gesellschaftlichen Bereich Während es Anstrengungen im allgemeinen Bereich von Extremismusprävention gibt, fehlen konkrete Ansätze für die Früherkennung und Prävention terroristischer Gewaltakte im zivilen Alltag. Wir brauchen Strukturen, die terroristische Gewalt verhindern, bevor sie eskaliert.
• Keine Verbesserung des Opferentschädigungsrechts Anders als in vergangenen Legislaturperioden wird keine Reform oder Erweiterung der Entschädigungsleistungen für Gewalt- oder Terroropfer angesprochen.
• Fehlende langfristige psychosoziale Betreuung speziell für Terroropfer Zwar ist die Stärkung psychosozialer Zentren vorgesehen (S. 37), eine spezifische dauerhafte Betreuung oder gezielte Hilfsangebote für Terroropfer bleiben jedoch ungenannt.
• Prävention vorrangig auf Gesundheits- und Gewaltschutz fokussiert Der Fokus liegt stark auf Themen wie psychische Gesundheit, Suchtprävention und allgemeinem Gewaltschutz. Präventive Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Anschläge oder Unterstützung für Betroffene von Terrorismus finden sich nicht.

Unser Schicksal hat einfach keine Priorität. Ist das…
         

Berliner Halbmarathon:
Unser Ehrenmitglied läuft für die Organisation VoT Germany

Worum geht es?

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Yan St. Pierre: „Es war mir eine besondere Ehre, den Berliner Halbmarathon für den deutschen –Verein Opfer von Terrorismus-Deutschland- zu laufen.
Vielen Dank für eure Energie und Unterstützung!“

Worum geht es?

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